Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2022 I 2730
§ 253 AO Vollstreckungsschuldner
Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2022 I 2730
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 2 AO Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2a AO Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3 AO Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 6 AO Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 9 AO Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 14 AO Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16 AO Sachliche Zuständigkeit
§ 17 AO Örtliche Zuständigkeit
§ 18 AO Gesonderte Feststellungen
§ 19 AO Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20a AO Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 22a AO Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23 AO Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 25 AO Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 27 AO Zuständigkeitsvereinbarung
Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b AO Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29c AO Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 31 AO Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a AO Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b AO Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32 AO Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 32c AO Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32d AO Form der Information oder Auskunftserteilung
§ 32e AO Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32f AO Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32g AO Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32h AO Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32i AO Gerichtlicher Rechtsschutz
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
§ 34 AO Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35 AO Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36 AO Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
§ 37 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38 AO Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 40 AO Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41 AO Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42 AO Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43 AO Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 46 AO Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 48 AO Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58 AO Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a AO Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59 AO Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60 AO Anforderungen an die Satzung
§ 60a AO Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 61 AO Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62 AO Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63 AO Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64 AO Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 67a AO Sportliche Veranstaltungen
§ 68 AO Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt
Haftung
§ 70 AO Haftung des Vertretenen
§ 71 AO Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72 AO Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72a AO Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 73 AO Haftung bei Organschaft
§ 74 AO Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75 AO Haftung des Betriebsübernehmers
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
§ 80 AO Bevollmächtigte und Beistände
§ 80a AO Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81 AO Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82 AO Ausgeschlossene Personen
§ 83 AO Besorgnis der Befangenheit
§ 84 AO Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
Allgemeines
§ 85 AO Besteuerungsgrundsätze
§ 87a AO Elektronische Kommunikation
§ 87b AO Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87c AO Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d AO Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 88 AO Untersuchungsgrundsatz
§ 88a AO Sammlung von geschützten Daten
§ 88c AO Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
§ 89a AO Vorabverständigungsverfahren
§ 90 AO Mitwirkungspflichten der Beteiligten
II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a AO Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b AO Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte
§ 93d AO Verordnungsermächtigung
§ 95 AO Versicherung an Eides statt
§ 96 AO Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 98 AO Einnahme des Augenscheins
§ 99 AO Betreten von Grundstücken und Räumen
§ 100 AO Vorlage von Wertsachen
IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101 AO Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102 AO Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 104 AO Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105 AO Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106 AO Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107 AO Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 109 AO Verlängerung von Fristen
§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
§ 112 AO Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 114 AO Durchführung der Amtshilfe
§ 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117 AO Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117a AO Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b AO Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117d AO Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts
§ 119 AO Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120 AO Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121 AO Begründung des Verwaltungsakts
§ 122 AO Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122a AO Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123 AO Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124 AO Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125 AO Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126 AO Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127 AO Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128 AO Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129 AO Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130 AO Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131 AO Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132 AO Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§ 133 AO Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
§§ 134 bis 136 AO (weggefallen)
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 137 AO Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138 AO Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a AO Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138c AO Verordnungsermächtigung
§ 138d AO Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e AO Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f AO Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g AO Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h AO Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i AO Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j AO Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k AO Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139 AO Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139a AO Identifikationsmerkmal
§ 139b AO Identifikationsnummer
§ 139c AO Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d AO Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140 AO Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141 AO Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142 AO Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143 AO Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144 AO Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145 AO Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146 AO Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 147 AO Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147b AO Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
§ 148 AO Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149 AO Abgabe der Steuererklärungen
§ 150 AO Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151 AO Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 153 AO Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 156 AO Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157 AO Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158 AO Beweiskraft der Buchführung
§ 159 AO Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160 AO Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161 AO Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162 AO Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163 AO Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164 AO Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165 AO Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166 AO Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167 AO Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168 AO Wirkung einer Steueranmeldung
II.
Festsetzungsverjährung
§ 170 AO Beginn der Festsetzungsfrist
III.
Bestandskraft
§ 172 AO Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173 AO Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a AO Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174 AO Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175a AO Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b AO Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176 AO Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177 AO Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
Kosten
§ 178 AO Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
§ 179 AO Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180 AO Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 182 AO Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183 AO Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184 AO Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
§ 185 AO Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 189 AO Änderung der Zerlegung
4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191 AO Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193 AO Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194 AO Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 197 AO Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198 AO Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 200 AO Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 200a AO Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
§ 202 AO Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203 AO Abgekürzte Außenprüfung
§ 203a AO Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204 AO Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205 AO Form der verbindlichen Zusage
§ 207 AO Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208 AO Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a AO Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209 AO Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210 AO Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211 AO Pflichten der betroffenen Person
§ 212 AO Durchführungsvorschriften
§ 213 AO Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 215 AO Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216 AO Überführung in das Eigentum des Bundes
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 AO Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219 AO Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 221 AO Abweichende Fälligkeitsbestimmung
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224 AO Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a AO Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225 AO Reihenfolge der Tilgung
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
§ 228 AO Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229 AO Beginn der Verjährung
§ 230 AO Hemmung der Verjährung
§ 231 AO Unterbrechung der Verjährung
§ 232 AO Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233a AO Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 235 AO Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236 AO Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237 AO Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238 AO Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239 AO Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241 AO Art der Sicherheitsleistung
§ 242 AO Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243 AO Verpfändung von Wertpapieren
§ 244 AO Taugliche Steuerbürgen
§ 245 AO Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 247 AO Austausch von Sicherheiten
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249 AO Vollstreckungsbehörden
§ 250 AO Vollstreckungsersuchen
§ 251 AO Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252 AO Vollstreckungsgläubiger
§ 253 AO Vollstreckungsschuldner
§ 254 AO Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255 AO Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256 AO Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257 AO Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258 AO Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 260 AO Angabe des Schuldgrundes
§ 263 AO Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264 AO Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265 AO Vollstreckung gegen Erben
§ 266 AO Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267 AO Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 270 AO Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271 AO Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272 AO Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273 AO Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274 AO Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 276 AO Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 278 AO Beschränkung der Vollstreckung
§ 279 AO Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280 AO Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
§ 283 AO Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284 AO Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
Vollstreckung in Sachen
§ 286 AO Vollstreckung in Sachen
§ 287 AO Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 289 AO Zeit der Vollstreckung
§ 290 AO Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 292 AO Abwendung der Pfändung
§ 293 AO Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 295 AO Unpfändbarkeit von Sachen
§ 297 AO Aussetzung der Verwertung
§ 301 AO Einstellung der Versteigerung
§ 304 AO Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 306 AO Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 308 AO Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309 AO Pfändung einer Geldforderung
§ 310 AO Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 312 AO Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313 AO Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 315 AO Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316 AO Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317 AO Andere Art der Verwertung
§ 318 AO Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319 AO Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320 AO Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321 AO Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 323 AO Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 325 AO Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326 AO Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327 AO Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 332 AO Androhung der Zwangsmittel
§ 333 AO Festsetzung der Zwangsmittel
§ 335 AO Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336 AO Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337 AO Kosten der Vollstreckung
§ 342 AO Mehrheit von Schuldnern
§ 345 AO Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346 AO Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347 AO Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348 AO Ausschluss des Einspruchs
§ 351 AO Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352 AO Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 353 AO Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 356 AO Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357 AO Einlegung des Einspruchs
§ 358 AO Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 360 AO Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361 AO Aussetzung der Vollziehung
§ 362 AO Rücknahme des Einspruchs
§ 363 AO Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364 AO Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a AO Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 365 AO Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366 AO Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367 AO Entscheidung über den Einspruch
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 371 AO Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 373 AO Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 376 AO Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377 AO Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 380 AO Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381 AO Verbrauchsteuergefährdung
§ 382 AO Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383b AO Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384 AO Verfolgungsverjährung
§ 384a AO Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385 AO Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386 AO Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387 AO Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388 AO Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389 AO Zusammenhängende Strafsachen
§ 390 AO Mehrfache Zuständigkeit
§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394 AO Übergang des Eigentums
§ 395 AO Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396 AO Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
§ 397 AO Einleitung des Strafverfahrens
§ 398 AO Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a AO Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399 AO Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400 AO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401 AO Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 AO Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403 AO Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
Steuer- und Zollfahndung
§ 404 AO Steuer- und Zollfahndung
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405 AO Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406 AO Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407 AO Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 408 AO Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409 AO Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410 AO Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 412 AO Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
Schlussvorschriften