Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2022 I 2730
§ 253 AO Vollstreckungsschuldner
Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2022 I 2730
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 18 Gesonderte Feststellungen
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 27 Zuständigkeitsvereinbarung
§ 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
§ 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60 Anforderungen an die Satzung
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 67a Sportliche Veranstaltungen
Vierter Abschnitt
Haftung
§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 83 Besorgnis der Befangenheit
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
Allgemeines
§ 87a Elektronische Kommunikation
§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88a Sammlung von geschützten Daten
§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
§ 89a Vorabverständigungsverfahren
§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte
§ 95 Versicherung an Eides statt
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 98 Einnahme des Augenscheins
§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 109 Verlängerung von Fristen
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 114 Durchführung der Amtshilfe
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
§ 118 Begriff des Verwaltungsakts
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121 Begründung des Verwaltungsakts
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138c Verordnungsermächtigung
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
§ 148 Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 153 Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158 Beweiskraft der Buchführung
§ 159 Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung
II.
Festsetzungsverjährung
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist
III.
Bestandskraft
§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
Kosten
§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205 Form der verbindlichen Zusage
§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211 Pflichten der betroffenen Person
§ 212 Durchführungsvorschriften
§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 231 Unterbrechung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241 Art der Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243 Verpfändung von Wertpapieren
§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 247 Austausch von Sicherheiten
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 260 Angabe des Schuldgrundes
§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265 Vollstreckung gegen Erben
§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 278 Beschränkung der Vollstreckung
§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
Vollstreckung in Sachen
§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen
§ 297 Aussetzung der Verwertung
§ 301 Einstellung der Versteigerung
§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309 Pfändung einer Geldforderung
§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317 Andere Art der Verwertung
§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327 Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 332 Androhung der Zwangsmittel
§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel
§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336 Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337 Kosten der Vollstreckung
§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348 Ausschluss des Einspruchs
§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 357 Einlegung des Einspruchs
§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361 Aussetzung der Vollziehung
§ 362 Rücknahme des Einspruchs
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367 Entscheidung über den Einspruch
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389 Zusammenhängende Strafsachen
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396 Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens
§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
Schlussvorschriften