Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 434; zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.7.2023 I Nr. 199

§ 30a UStDV Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

Lässt ein Absender einen Gegenstand durch einen im Ausland ansässigen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zum Empfänger der Frachtsendung befördern oder eine solche Beförderung durch einen im Ausland ansässigen Spediteur unfrei besorgen, ist der Empfänger der Frachtsendung an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach § 13b Absatz 5 des Gesetzes, wenn

1.: er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
2.: er die Entrichtung des Entgelts für die Beförderung oder für ihre Besorgung übernommen hat und
3.: aus der Rechnung über die Beförderung oder ihre Besorgung auch die in Nummer 2 bezeichnete Voraussetzung zu ersehen ist.

Dies gilt auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV)

Inhaltsverzeichnis

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Zu § 3a des Gesetzes

§ 1 (weggefallen)

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Zu § 3b des Gesetzes

§ 2 Verbindungsstrecken im Inland

§ 3 Verbindungsstrecken im Ausland

§ 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten

§ 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen

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Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes

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Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

§ 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

§ 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

§ 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

§ 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§§ 14 bis 16 (weggefallen)

§ 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

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Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes

§ 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

§ 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

§ 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

§ 17d Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes

§ 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

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Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes

§ 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

§ 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

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Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes

§ 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen

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Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes

§ 23 (weggefallen)

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Zu § 4a des Gesetzes

§ 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

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Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes

§ 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt

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Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

§§ 26 bis 29 (weggefallen)

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Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes

§ 30 Schausteller

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Zu § 13b des Gesetzes

§ 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

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Zu § 14 des Gesetzes

§ 31 Angaben in der Rechnung

§ 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen

§ 33 Rechnungen über Kleinbeträge

§ 34 Fahrausweise als Rechnungen

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Zu § 15 des Gesetzes

§ 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen

§§ 36 bis 39a (weggefallen)

§ 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen

§§ 41 bis 42 (weggefallen)

§ 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern

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Zu § 15a des Gesetzes

§ 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

§ 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums

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Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes

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Dauerfristverlängerung

§ 46 Fristverlängerung

§ 47 Sondervorauszahlung

§ 48 Verfahren

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Verzicht auf die Steuererhebung

§ 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen

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Besteuerung im Abzugsverfahren

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Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren

§ 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer

§ 60 Vergütungszeitraum

§ 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

§ 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

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Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer

§ 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

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Zu § 22 des Gesetzes

§ 63 Aufzeichnungspflichten

§ 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr

§ 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer

§ 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze

§ 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes

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Zu § 23 des Gesetzes

§ 69 (weggefallen)

§ 70 (weggefallen)

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Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes

§ 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

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Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes

§ 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

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Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes

§ 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

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Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 74a Übergangsvorschriften

§ 75 Berlin-Klausel

Anlage (weggefallen)