Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV)
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 434; zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 21.12.2020 I 3096
§ 10 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
- 1.
- bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel 326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit dem Ausgangsvermerk;
- 2.
- bei allen anderen Ausfuhranmeldungen:
- a)
- mit einem Versendungsbeleg, insbesondere durch handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist, mit einem Konnossement, mit einem Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen oder deren Doppelstücke, oder
- b)
- mit einem anderen handelsüblichen Beleg als den Belegen nach Buchstabe a, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs; dieser Beleg hat folgende Angaben zu enthalten:
- aa)
- den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,
- bb)
- den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers und des Auftraggebers der Versendung,
- cc)
- die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) des ausgeführten Gegenstands,
- dd)
- den Ort und den Tag der Ausfuhr oder den Ort und den Tag der Versendung des ausgeführten Gegenstands in das Drittlandsgebiet,
- ee)
- den Empfänger des ausgeführten Gegenstands und den Bestimmungsort im Drittlandsgebiet,
- ff)
- eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers darüber, dass die Angaben im Beleg auf der Grundlage von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie
- gg)
- die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers.
- 1.
- der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten und
- 2.
- der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.