Steuern und Abgaben

Branntweinsteuerverordnung (BrStV)

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 14.8.2020 I 1960


§ 30 BrStV Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Werden Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung die dem Versender nach § 18 Absatz 1 Satz 3 ausgehändigte Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.