Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 34 G v. 16.12.2022 I 2294
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
§ 2 StBerG Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3 StBerG Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3a StBerG Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3d StBerG Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag
§ 3e StBerG Erlaubnis zum partiellen Zugang
§ 3f StBerG Untersagung des partiellen Zugangs
§ 3g StBerG Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen
§ 4 StBerG Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
§ 5 StBerG Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6 StBerG Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7 StBerG Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 10 StBerG Übermittlung von Daten
§ 10b StBerG Vorwarnmechanismus
§ 11 StBerG Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12 StBerG Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
§ 13 StBerG Zweck und Tätigkeitsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
§ 14 StBerG Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15 StBerG Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16 StBerG Gebühren für die Anerkennung
§ 18 StBerG Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
§ 19 StBerG Erlöschen der Anerkennung
§ 20 StBerG Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
§ 21 StBerG Aufzeichnungspflicht
§ 24 StBerG Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer
§ 25 StBerG Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
§ 26 StBerG Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
§ 28 StBerG Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29 StBerG Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30 StBerG Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 31 StBerG Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 32 StBerG Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
§ 33 StBerG Inhalt der Tätigkeit
§ 34 StBerG Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
§ 36 StBerG Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 37 StBerG Steuerberaterprüfung
§ 37a StBerG Prüfung in Sonderfällen
§ 38 StBerG Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 38a StBerG Verbindliche Auskunft
§ 39 StBerG Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a StBerG Rücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
§ 40 StBerG Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 40a StBerG Aussetzung des Bestellungsverfahrens
§ 42 StBerG Steuerbevollmächtigter
§ 44 StBerG Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 45 StBerG Erlöschen der Bestellung
§ 46 StBerG Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47 StBerG Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt
Berufsausübungsgesellschaften
§ 49 StBerG Berufsausübungsgesellschaften
§ 50 StBerG Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 51 StBerG Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52 StBerG Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 54 StBerG Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht
§ 55 StBerG Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler
§ 55a StBerG Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 55b StBerG Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 55c StBerG Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
§ 55d StBerG Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 55e StBerG Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft
§ 55f StBerG Berufshaftpflichtversicherung
§ 55g StBerG Steuerberatungsgesellschaft
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
§ 57 StBerG Allgemeine Berufspflichten
§ 58 StBerG Tätigkeit als Angestellter
§ 60 StBerG Eigenverantwortlichkeit
§ 61 StBerG Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62 StBerG Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62a StBerG Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63 StBerG Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 65 StBerG Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
§ 65a StBerG Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 67 StBerG Berufshaftpflichtversicherung
§ 67a StBerG Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 69 StBerG Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70 StBerG Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71 StBerG Bestellung eines Praxistreuhänders
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
§ 73 StBerG Steuerberaterkammer
§ 75 StBerG Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76 StBerG Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 76a StBerG Eintragung in das Berufsregister
§ 76b StBerG Löschung aus dem Berufsregister
§ 76c StBerG Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister
§ 76d StBerG Weitere Eintragungen in das Berufsregister
§ 77 StBerG Wahl des Vorstands
§ 77a StBerG Abteilungen des Vorstandes
§ 77b StBerG Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 77c StBerG Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 79 StBerG Beiträge und Gebühren
§ 80 StBerG Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80a StBerG Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 81 StBerG Rügerecht des Vorstands
§ 82 StBerG Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83 StBerG Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 84 StBerG Arbeitsgemeinschaft
§ 85 StBerG Bundessteuerberaterkammer
§ 86 StBerG Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86a StBerG Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86b StBerG Steuerberaterverzeichnis
§ 86c StBerG Steuerberaterplattform
§ 86d StBerG Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
§ 86e StBerG Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 86f StBerG Verordnungsermächtigung
§ 86g StBerG Ersetzung der Schriftform
§ 87 StBerG Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87a StBerG Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89 StBerG Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 90 StBerG Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91 StBerG Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 92 StBerG Anderweitige Ahndung
§ 93 StBerG Verjährung von Pflichtverletzungen
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
§ 95 StBerG Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96 StBerG Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97 StBerG Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 99 StBerG Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100 StBerG Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101 StBerG Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102 StBerG Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103 StBerG Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104 StBerG Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt
Allgemeines
§ 105 StBerG Vorschriften für das Verfahren
§ 106 StBerG Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 109 StBerG Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 111 StBerG Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 111a StBerG Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 111b StBerG Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 111c StBerG Besonderer Vertreter
§ 111d StBerG Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 111e StBerG Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
§ 111f StBerG Berufs- und Vertretungsverbot
Zweiter Teilabschnitt
Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 112 StBerG Örtliche Zuständigkeit
§ 113 StBerG Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114 StBerG Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 StBerG Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 117 StBerG Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118 StBerG Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119 StBerG Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120 StBerG Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121 StBerG Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer
§ 123 StBerG Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124 StBerG Verlesen von Protokollen
Dritter Teilabschnitt
Rechtsmittel
§ 128 StBerG Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 130 StBerG Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131 StBerG Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Teilabschnitt
Die Sicherung von Beweisen
§ 132 StBerG Anordnung der Beweissicherung
Fünfter Teilabschnitt
Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134 StBerG Voraussetzung des Verbots
§ 135 StBerG Mündliche Verhandlung
§ 136 StBerG Abstimmung über das Verbot
§ 137 StBerG Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 138 StBerG Zustellung des Beschlusses
§ 139 StBerG Wirkungen des Verbots
§ 140 StBerG Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 142 StBerG Außerkrafttreten des Verbots
§ 143 StBerG Aufhebung des Verbots
§ 144 StBerG Mitteilung des Verbots
§ 145 StBerG Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 147 StBerG Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148 StBerG Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150 StBerG Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151 StBerG Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 154 StBerG Bestehende Gesellschaften
§ 157b StBerG Anwendungsvorschrift
§ 157c StBerG Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 160 StBerG Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 162 StBerG Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 164a StBerG Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164c StBerG Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 166 StBerG Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167 StBerG Freie und Hansestadt Hamburg