§ 5 EnergieStG Steueraussetzungsverfahren
(1) Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die
- 1.
- sich in einem Steuerlager befinden,
- 2.
- nach den §§ 10 bis 13 befördert werden.
(2) Steuerlager sind
- 1.
- Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (§ 6),
- 2.
- Lager für Energieerzeugnisse (§ 7).
(3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz 2).