Steuern und Abgaben

BrStV § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Steuerlagerinhaber unter Widerrufsvorbehalt gestatten, unter Abfindung erzeugten Obstbranntwein (Branntwein aus Obststoffen, ausgenommen Traubenwein) in sein Steuerlager aufzunehmen und für diesen Branntwein eine um 1 Prozent gekürzte gleiche Alkoholmenge an Obstbranntwein steuerfrei, auch in Teilmengen, in den freien Verkehr zu entnehmen. Voraussetzung ist, dass der Lagerinhaber selbst eine Obstverschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt, dabei mindestens 5 Prozent der im Kalenderjahr in das Lager beförderten Alkoholmenge an Abfindungsbranntwein oder mindestens 20 000 Liter Alkohol im gleichen Zeitraum herstellt und zusammen mit dem Abfindungsbranntwein im Lager zu trinkfertigem Obstbranntwein verarbeitet.
(2) Der in das Steuerlager aufzunehmende Abfindungsbranntwein ist amtlich abzufertigen. Der Steuerlagerinhaber hat die Aufnahme des Branntweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen und auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts dessen Herkunft als Abfindungsbranntwein nachzuweisen. Bei der Abfertigung wird die Alkoholmenge festgestellt. Der Herkunftsnachweis gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen als erbracht, wenn der Steuerlagerinhaber nachweist, dass er oder eine von ihm beauftragte Person den Branntwein von einem registrierten Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer als unter Abfindung hergestellt aufgekauft hat. Das Hauptzollamt kann dazu nähere Anordnungen treffen. Es kann auch den Herkunftsnachweis über einen anderen Aufkäufer anerkennen, wenn dieser den Abfindungsbranntwein ausschließlich von Abfindungsbrennern oder Stoffbesitzern erwirbt und Steuerbelange dem nicht entgegenstehen.
(3) Obstbranntwein darf aus dem Steuerlager nur dann unter Steueraussetzung versendet werden, wenn sich eine entsprechende Menge Obstbranntwein von gleicher Art buchmäßig im Lager befindet, die nicht unter Abfindung erzeugt wurde und die gleiche Qualität besitzt wie der zu versendende Obstbranntwein.
(4) Das zuständige Hauptzollamt ordnet zur Durchführung der Absätze 1 und 3 eine besondere Lagerbuchführung an.

Branntweinsteuerverordnung (BrStV)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1 BrStV Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Zu den §§ 130, 131 und 164 Absatz 2 und 3 des Gesetzes

§ 2 BrStV Brennwein

§ 3 BrStV Alkoholgehalt

§ 4 BrStV Alkoholmenge

Abschnitt 3

Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des Gesetzes

§ 5 BrStV Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

§ 6 BrStV Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers

§ 7 BrStV Erteilung der Erlaubnis

§ 8 BrStV Sicherheitsleistung

§ 9 BrStV Aufnahme von Abfindungsbranntwein

§ 10 BrStV Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers

§ 11 BrStV Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

§ 12 BrStV Belegheft, Buchführung

§ 13 BrStV Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust

§ 14 BrStV Bestandsaufnahme im Steuerlager

§ 15 BrStV Fehlmengen im Steuerlager

§ 16 BrStV Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen

Abschnitt 4

Zu § 135 des Gesetzes

§ 17 BrStV Registrierter Empfänger

Abschnitt 5

Zu § 136 des Gesetzes

§ 18 BrStV Registrierter Versender

Abschnitt 6

Zu den §§ 137 und 159 Nummer 1 des Gesetzes

§ 19 BrStV Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7

Zu den §§ 138 bis 141 des Gesetzes

§ 20 BrStV Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

§ 21 BrStV Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks

§ 22 BrStV Mitführen der Freistellungsbescheinigung

§ 23 BrStV Art und Höhe der Sicherheitsleistung

§ 24 BrStV Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 25 BrStV Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 26 BrStV Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

§ 27 BrStV Beförderungen im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

§ 28 BrStV Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

§ 29 BrStV Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

§ 30 BrStV Annullierung im Ausfallverfahren

§ 31 BrStV Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren

§ 32 BrStV Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

§ 33 BrStV Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8

Zu den §§ 142 und 143 Absatz 3 des Gesetzes

§ 34 BrStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9

Zu den §§ 143 und 144 des Gesetzes

§ 35 BrStV Steueranmeldung

Abschnitt 10

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 36 BrStV Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11

Zu den §§ 145 bis 147 des Gesetzes

§ 37 BrStV Anmeldung der Erzeugnisse

Abschnitt 12

Zu § 148 des Gesetzes

§ 38 BrStV Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13

Zu § 149 des Gesetzes

§ 39 BrStV Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

§ 40 BrStV Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats

Abschnitt 14

Zu § 150 des Gesetzes

§ 41 BrStV Versandhandel, Beauftragter

Abschnitt 15

Zu § 151 des Gesetzes

§ 42 BrStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Abschnitt 16

Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes

§ 43 BrStV Vollständig vergällter Branntwein

§ 44 BrStV Allgemeine Verwendungserlaubnis

§ 45 BrStV Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 46 BrStV Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

§ 47 BrStV Belegheft, Buchführung

§ 48 BrStV Lagerung, Bestandsaufnahme

§ 49 BrStV Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

§ 50 BrStV Vergällung

§ 51 BrStV Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen

§ 52 BrStV Antrag auf Erlaubnis zur Verwendung gegen Steuerentlastung

§ 53 BrStV Erteilung der Erlaubnis

§ 54 BrStV Entlastungsverfahren, abweichende Verfahren

§ 55 BrStV Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung

Abschnitt 17

Zu § 154 des Gesetzes

§ 56 BrStV Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18

Zu § 155 des Gesetzes

§ 57 BrStV Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 19

Zu § 156 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung

§ 58 BrStV Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

§ 59 BrStV Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

Zu § 159 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

§ 60 BrStV Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat

Abschnitt 21

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 61 BrStV Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 22

Schlussbestimmungen

§ 62 BrStV Übergangsregelungen