Umsatzsteuergesetz (UStG)

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt

Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1 UStG Steuerbare Umsätze

§ 1a UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb

§ 1b UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

§ 1c UStG Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen

§ 2a UStG Fahrzeuglieferer

§ 2b UStG Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung

§ 3a UStG Ort der sonstigen Leistung

§ 3b UStG Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 3c UStG Ort der Lieferung beim Fernverkauf

§ 3d UStG Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

§ 3e UStG Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

§ 3f UStG (weggefallen)

§ 3g UStG Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Zweiter Abschnitt

Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4a UStG Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

§ 4b UStG Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 4c UStG Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

§ 5 UStG Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

§ 6 UStG Ausfuhrlieferung

§ 6a UStG Innergemeinschaftliche Lieferung

§ 6b UStG Konsignationslagerregelung

§ 7 UStG Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8 UStG Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

§ 9 UStG Verzicht auf Steuerbefreiungen

Dritter Abschnitt

Bemessungsgrundlagen

§ 10 UStG Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

§ 11 UStG Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Vierter Abschnitt

Steuer und Vorsteuer

§ 12 UStG Steuersätze

§ 13 UStG Entstehung der Steuer

§ 13a UStG Steuerschuldner

§ 13b UStG Leistungsempfänger als Steuerschuldner

§ 13c UStG Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

§ 13d UStG (weggefallen)

§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

§ 14a UStG Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

§ 14b UStG Aufbewahrung von Rechnungen

§ 14c UStG Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

§ 15 UStG Vorsteuerabzug

§ 15a UStG Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Fünfter Abschnitt

Besteuerung

§ 16 UStG Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

§ 17 UStG Änderung der Bemessungsgrundlage

§ 18 UStG Besteuerungsverfahren

§ 18a UStG Zusammenfassende Meldung

§ 18b UStG Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

§ 18c UStG Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

§ 18d UStG Vorlage von Urkunden

§ 18e UStG Bestätigungsverfahren

§ 18f UStG Sicherheitsleistung

§ 18g UStG Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 18h UStG Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

§ 18i UStG Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

§ 18j UStG Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

§ 18k UStG Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

§ 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer

§ 20 UStG Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

§ 21 UStG Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

§ 21a UStG Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

§ 22 UStG Aufzeichnungspflichten

§ 22a UStG Fiskalvertretung

§ 22b UStG Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

§ 22c UStG Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

§ 22d UStG Steuernummer und zuständiges Finanzamt

§ 22e UStG Untersagung der Fiskalvertretung

§ 22f UStG Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

Sechster Abschnitt

Sonderregelungen

§ 23 UStG Allgemeine Durchschnittsätze

§ 23a UStG Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 24 UStG Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 25 UStG Besteuerung von Reiseleistungen

§ 25a UStG Differenzbesteuerung

§ 25b UStG Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

§ 25c UStG Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

§ 25d UStG (weggefallen)

§ 25e UStG Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

§ 25f UStG Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Siebenter Abschnitt

Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26 UStG Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

§ 26a UStG Bußgeldvorschriften

§ 26b UStG (weggefallen)

§ 26c UStG Strafvorschriften

§ 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 27a UStG Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 27b UStG Umsatzsteuer-Nachschau

§ 28 UStG Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

§ 29 UStG Umstellung langfristiger Verträge

Anlage 1 UStG (zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

Anlage 2 UStG (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14)Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

Anlage 3 UStG (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7

Anlage 4 UStG (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet