§ 167 StBerG Freie und Hansestadt Hamburg
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit der Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau in Hamburg anzupassen.
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3d Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag
§ 3e Erlaubnis zum partiellen Zugang
§ 3f Untersagung des partiellen Zugangs
§ 3g Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen
§ 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6 Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
§ 13 Zweck und Tätigkeitsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
§ 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15 Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16 Gebühren für die Anerkennung
§ 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
§ 19 Erlöschen der Anerkennung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
§ 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11
§ 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
§ 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
§ 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
§ 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
§ 36 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a Rücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
§ 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 40a Aussetzung des Bestellungsverfahrens
§ 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt
Berufsausübungsgesellschaften
§ 49 Berufsausübungsgesellschaften
§ 50 Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 51 Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52 Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 54 Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht
§ 55 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler
§ 55a Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 55b Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 55d Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 55e Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft
§ 55f Berufshaftpflichtversicherung
§ 55g Steuerberatungsgesellschaft
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
§ 57 Allgemeine Berufspflichten
§ 58 Tätigkeit als Angestellter
§ 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
§ 65a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 67 Berufshaftpflichtversicherung
§ 67a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70 Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71 Bestellung eines Praxistreuhänders
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
§ 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 76a Eintragung in das Berufsregister
§ 76b Löschung aus dem Berufsregister
§ 76c Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister
§ 76d Weitere Eintragungen in das Berufsregister
§ 77a Abteilungen des Vorstandes
§ 77c Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 85 Bundessteuerberaterkammer
§ 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86a Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86b Steuerberaterverzeichnis
§ 86d Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
§ 86e Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften
§ 86g Ersetzung der Schriftform
§ 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87a Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 93 Verjährung von Pflichtverletzungen
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
§ 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
Erster Teilabschnitt
Allgemeines
§ 105 Vorschriften für das Verfahren
§ 106 Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 111a Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 111b Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 111d Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 111e Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
§ 111f Berufs- und Vertretungsverbot
Zweiter Teilabschnitt
Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 116 Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer
§ 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124 Verlesen von Protokollen
Dritter Teilabschnitt
Rechtsmittel
§ 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 130 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Teilabschnitt
Die Sicherung von Beweisen
§ 132 Anordnung der Beweissicherung
Fünfter Teilabschnitt
Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134 Voraussetzung des Verbots
§ 136 Abstimmung über das Verbot
§ 137 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 138 Zustellung des Beschlusses
§ 140 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 142 Außerkrafttreten des Verbots
§ 145 Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
§ 150 Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 154 Bestehende Gesellschaften
§ 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157a Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164c Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167 Freie und Hansestadt Hamburg