Energiesteuergesetz (EnergieStG)

§ 64 EnergieStG Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.: entgegen § 3 Absatz 5 eine begünstigte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
2.: entgegen § 9 Absatz 1a, § 18 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34 Satz 1 oder § 40 Absatz 1 Satz 1, oder § 23 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.: entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,
4.: entgegen § 31 Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt oder
5.: entgegen § 61 Abs. 2 Satz 3 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausweist, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet.

Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 2 Steuertarif

§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

§ 3a Sonstige begünstigte Anlagen

§ 3b Staatliche Beihilfen

Kapitel 2

Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas

Abschnitt 1

Steueraussetzung

§ 4 Anwendungsbereich

§ 5 Steueraussetzungsverfahren

§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

§ 7 Lager für Energieerzeugnisse

§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

§ 9a Registrierte Empfänger

§ 9b Registrierte Versender

§ 9c Begünstigte

§ 9d Beförderungen (Allgemeines)

§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

§ 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

§ 12 Weitergabe von Energieerzeugnissen durch Begünstigte

§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Abschnitt 2

Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

§ 15a Zertifizierte Empfänger

§ 15b Zertifizierte Versender

§ 15c Beförderungen

§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

§ 17 Entnahme aus Hauptbehältern

§ 18 Versandhandel

§ 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

§ 18b Steuerentstehung, Steuerschuldner

§ 18c Steueranmeldung, Fälligkeit

Abschnitt 2a

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

§ 19 (weggefallen)

§ 19a (weggefallen)

§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner bei der Einfuhr

Abschnitt 3

Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen

§ 20 Differenzversteuerung

§ 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

Abschnitt 4

Steuerbefreiungen

§ 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Zweckwidrigkeit

Kapitel 3

Bestimmungen für Kohle

§ 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

§ 32 Entstehung der Steuer

§ 33 Steueranmeldung, Fälligkeit

§ 34 Verbringen in das Steuergebiet

§ 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Kapitel 4

Bestimmungen für Erdgas

§ 38 Entstehung der Steuer

§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit

§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen

§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr

§ 42 Differenzversteuerung

§ 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand

§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Kapitel 5

Steuerentlastung

§ 45 Begriffsbestimmung

§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

§ 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

§ 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

§ 50 (weggefallen)

§ 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

§ 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt

§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung

§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

§ 53b (weggefallen)

§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen

§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

§ 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

§ 58 Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

§ 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

§ 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

§ 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Kapitel 6

Schlussbestimmungen

§ 61 Steueraufsicht

§ 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen

§ 63 Geschäftsstatistik

§ 64 Bußgeldvorschriften

§ 65 Sicherstellung

§ 66 Ermächtigungen

§ 66a (weggefallen)

§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

§ 66c Bußgeldvorschriften

§ 67 Übergangsvorschriften

§ 68 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Anlage (zu § 55) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität